IHK legt verkehrspolitisches Leitbild vor

28. Januar 2021


Die Industrie- und Handelskammern im Saarland und in Rheinland-Pfalz haben ein neues verkehrspolitisches Leitbild vorgelegt. Sie reagieren damit auf den wachsenden Bedarf an Mobilität, veränderte Bedürfnisse der Nutzer, politische Ziele – wie etwa den Green-Deal – sowie auf technische Innovationen. Sie alle werden zunehmend zum Treiber neuer Formen der Fortbewegung und stellen neue Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur. „Seit unserem ersten Leitbild Verkehr aus dem Jahr 2013 hat sich vieles getan, und nach wie vor ist die Dynamik der Veränderung ungebrochen. Die Mobilität der Zukunft wird smarter, vernetzter und weniger fossil sein als heute – mit entsprechendem Anpassungsbedarf für Hersteller, Dienstleister und Nutzer. Unser Leitbild Verkehr enthält zu alledem fundierte Analysen, konkrete Handlungsempfehlungen und zielgerichtete Appelle an die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Damit wollen wir weiterhin wichtige Zukunftsimpulse setzen und zugleich die Voraussetzungen mitgestalten, unter denen die Mobilität der Zukunft gelingen kann.“ So kommentierte IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer die neuen verkehrspolitischen Positionen, die die IHKs unter breiter Mitwirkung ihrer Gremien erarbeitet haben.

Verkehrsinfrastrukturprojekte von besonderer Bedeutung

Um den wachsenden Mobilitätsbedarf zu bewältigen, definieren die IHKs in ihrem verkehrspolitischen Leitbild, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählen in erster Linie die Modernisierung und der Ausbau der Straßen, Schienen- und Wasserwege. Wichtige Maßnahmen im Saarland sind beispielsweise der vollständige Ausbau der Nordsaarlandstraße, die Verschwenkung der Autobahn A 1 bei Saarbrücken sowie der Autobahnvollanschluss am ehemaligen Saarbrücker Messegelände. Hinzu kommen der beschleunigte Ausbau der Moselschleusen, die Verbesserung der Fernverkehrsanbindung des Saarlandes auf der Schiene sowie die Stärkung des Flughafens Saarbrücken im Linien- und Charterverkehr.

Modernes Verkehrssystem ist für exportorientierte Saarwirtschaft ein ganz entscheidender Standortfaktor

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé: „Ein modernes Verkehrssystem ist für die exportorientierte Saarwirtschaft ein ganz entscheidender Standortfaktor. Unsere Industrie ist mit ihren Just-in-Time-Lieferungen auf eine leistungsfähige und störungsfreie Verkehrsinfrastruktur als Lebensader unserer Volkswirtschaft angewiesen. Lange Staus und mangelnde Investitionen bei Straßen und Brücken müssen endlich der Vergangenheit angehören. Wir brauchen bedarfsgerechte öffentliche Investitionen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um das Saarland im Wettbewerb der Standorte zu stärken. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um Wachstum und Wohlstand zu sichern.“

Automobilindustrie kann von der Mobilitätswende profitieren

Für die Zukunft muss aus Sicht der IHKs Klarheit darüber bestehen, wie die Mobilitätswende gestaltet werden kann, um die ambitionierten Klimaziele der EU zu erreichen. Dabei gilt es, die Industrie als Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung nicht zu gefährden. „Die politischen Maßnahmen dürfen aus Sicht der Wirtschaft nicht einseitig auf Restriktionen setzen. Stattdessen braucht es attraktive Rahmenbedingungen, um den „Modal Split“ positiv zu beeinflussen und um der „Smart Mobility“ zum entscheidenden Durchbruch zu verhelfen. Dann wird auch die für das Wachstum im Saarland so wichtige Automobilindustrie von der Mobilitätswende profitieren“, so Thomé weiter.

Download auf der IHK-Internetseite

Beim Infrastrukturausbau berücksichtigt das Positionspapier die zunehmende Vielfalt an Mobilitätsformen, die neue Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur stellen. Vor diesem Hintergrund setzt nach Ansicht der IHKs eine vorausschauende Verkehrspolitik bereits bei der Planung von Quartieren und Gewerbegebieten an und sichert mit zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten eine effiziente und zuverlässige Mobilität von Gütern und Personen. Wichtige Stellhebel hierbei sind ein attraktives, intermodal verknüpftes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs sowie eine gute und sichere Erreichbarkeit der Innenstädte für Radfahrer und Fußgänger. Ebenso wichtig für die Mobilität der Zukunft sind zentrumsnaher Parkraum für Pkws und Reisebusse, eine moderne City-Logistik mit ausreichend Ladezonen für den Lieferverkehr sowie Sharing-Angebote und eine digitale Vernetzung der Verkehrsinfrastrukturen und Fortbewegungsmittel im Sinne der „Smart Mobility“.

Das 20-seitige Positionspapier steht auf der IHK-Internetseite zum Download zur Verfügung.